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Kommunen krisensicher machen

kommunenWegen der Corona-Epidemie fordert die Ratsfraktion DIE LINKE kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen.

Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Haushalt zur Abfederung sozialer Härten eine noch größere Bedeutung zu. Da aufgrund der angeschlagenen Haushaltssituation der Stadt Wülfrath der Kreis „ein Wörtchen mitzureden hat“, müssen sich Kreis und Kommune von der schwarzen Null verabschieden. Es steht außer Frage, dass die Schuldenbremse in NRW jetzt ausgesetzt werden muss, um halbwegs sicher durch die Krise zu kommen. Es braucht umgehend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – auch in Wülfrath. Das ist jetzt notwendiger denn je, weil wir uns mit aller Macht gegen die negativen Folgen einer drohenden Rezession durch die Corona-Pandemie stemmen müssen und die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, eine nachfrageorientierte Politik zu betreiben. Wülfrath muss wie alle Kommunen in NRW umfassende Sofortmaßnahmen ergreifen, um Insolvenzen von Kleinunternehmen, städtischen Zuschussempfängern und freien Berufsgruppen zu verhindern. Insofern müssen Bund und Land endlich das Konnexitätsprinzip einhalten und die Stadt mit den Mitteln versorgen, die die Ausgabenlast der übertragenen Aufgaben zu hundert Prozent abdecken.

Ziel muss es sein, die lebendige Infrastruktur unter anderem im sozialen und kulturellen Bereich zu schützen. Besonders wichtig ist aber, dass wir über die Wirtschaftshilfen nicht den Einzelnen vergessen, die oder der jetzt in eine Notsituation gerät. Deshalb muss auch eine Stadt wie Wülfrath in die Lage versetzt werden dafür zu sorgen, dass alle kurzfristig erforderlichen Hilfeleistungen für Menschen in Not bereitgestellt werden. In der heutigen Zeit einen Haushalt zu verabschieden, der zahlreiche Unbekannte enthält und eine inhaltliche Steuerung nicht zulässt, ist aus politischer Sicht fragwürdig. Bei allem Verständnis für den Kämmerer und dem Druck, der mit der Aufstellung einer Haushaltssicherung einhergeht, kann die LINKE keinen Mehrwert für die Stadt erkennen.

Mit einer Sparpolitik werden wir vielleicht in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, aber um Einwohner und Unternehmen nach Wülfrath zu locken, braucht es mehr. Damit Wülfrath dauerhaft in ruhigen Gewässern fahren kann, braucht es eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, gute Schulen, eine nachhaltige und klimagerechte Stadt, einen ausgebauten Nahverkehr sowie eine bürgernahe, finanziell und personell ausreichend ausgestattete Verwaltung. Denn in Summe sind dies wichtige Standortfaktoren, die nicht zu vernachlässigen sind.

Die Kommunen brauchen einen Altschuldenfond und eine Entlastung von den Sozialkosten. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine Erhöhung des kommunalen Steueranteils am Gesamtsteueraufkommen der öffentlichen Haushalte, um Handlungsspielräume zu ermöglichen. Alles andere macht keinen Sinn.

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