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Kommunales Selbstverwaltungsrecht in Gefahr

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

Stop TTIP und CETA

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA hinter verschlossenen Türen über TTIP und bereits seit 2012 über CETA. Letzteres Freihandelsabkommen ist bereits verhandelt und soll demnächst vom EU-Parlament bestätigt werden. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen.

Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr.

Dabei geht es auch um städtische Bildungs- und Erziehungsangebote, Seniorenheime, Wohnraum, umweltpolitische Maßnahmen, kulturelle Angebote, Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Abfall-, Wasser- und Energieversorgung. Auch die Entwicklungen der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Arbeitswelt werden von den Abkommen beeinflusst.

Lag bislang die Gestaltungshoheit für diese Bereiche bei den Kommunen, droht nun die kommunale Selbstverwaltung auf der Strecke zu bleiben. Zudem wird die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Parlamente durch Investitionsschutzklauseln (ISDS) für ausländische Unternehmen ausgehebelt.

Grund genug, um Samstag, den 10. Oktober 2015 gemeinsam mit Gewerkschaften, Organisationen und Verbänden in Berlin auf die Straße zu gehen. Demonstrieren auch Sie mit!

Für die Anreise gibt es fünf Sonderzüge sowie Busse aus dem gesamt Bundesgebiet. Aus NRW fahren zwei Züge über Wuppertal und Düsseldorf. Tickets können im Internet unter: www.ttip-demo.de/anreise/sonderzuege/ gebucht werden. Darüber hinaus finden Sie unter: www.ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/ Informationen zu Bussen, die zum Teil vom DGB für Gewerkschaftsmitglieder finanziert und organisiert wurden.

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