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Die Chance auf ein bezahlbares Zuhause ermöglichen

WohnenFoto:Ralf Küchler In den vergangenen Jahrzehnten sind – gemessen an der Entwicklung des Bedarfs – zu wenig Mietwohnungen gebaut worden. Die gebauten Wohnungen entsprechen in ihrer Preis- und Beschaffenheitsstruktur nur unzureichend den unterschiedlichen Wohnbedürfnissen der Mieterinnen und Mieter sowie von Wohnungssuchenden.

Auch wenn die Bevölkerung schrumpft, darf dies nicht hinwegtäuschen, dass der Bedarf an Wohnraum steigt. Dies betrifft auch die Nachfrage nach kostengünstigen Wohnungen.

Meist sehen wir landauf-landab jedoch Schilder, die auf entstehende Eigenheimsiedlungen (wie z.B. Am Flehenberg) hinweisen. Oder es werden – wie an der Ecke Goethestraße/Schillerstraße – Eigentumswohnungen angepriesen. Günstiger Wohnraum fehlt jedoch fast in allen Städten. Wer als „Eigenheim-Bewohner“ jetzt denkt, dass geht mich doch nichts an, der irrt gewaltig. Denn wenn nur in Neubauten mit gehobener Ausstattung investiert wird oder in Eigentumswohnungen als Kapitalanlage, dann steigt so ganz nebenbei das Mietniveau einer Stadt. Was wiederum dazu führt, dass die Ausgabenseite der Stadt durch höhere Wohngeldzahlungen belastet wird. Und diese „Mietsubventionen“ fließen immer häufiger in private Taschen. Folglich sollte es also im Interesse aller Steuerzahler sein, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften „unser Geld“ vorrangig in den sozialen Wohnungsbau investieren. So bleiben nicht nur Besitz und Einnahmen in der öffentlichen Hand, sondern unser Städtchen bietet allen Menschen auch eine Chance auf ein bezahlbares Zuhause.

Zeittunnel gerettet?

Zeittunnel innen Jahrelange hat die LINKE sicher immer wieder für den Erhalt des Zeittunnels stark gemacht und dabei auf die Bedeutung des bildungspolitischen Aspektes kultureller Angebote hingewiesen. Nun haben CDU und SPD scheinbar „die Kurve gekriegt“, sodass die Weiterführung des Zeittunnels bis 2023 im Rat mehrheitlich beschlossen wurde. Ob dieses Bekenntnis zum Zeittunnel auch noch eine Mehrheit hat, wenn der Anspruch des Landes auf Rückzahlung von Fördermitteln erloschen ist, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Denn auch wenn eine Umgestaltung sowie eine verstärkte Vermarktung Sinn machen, dürfen kulturelle Einrichtungen nicht nur rein wirtschaftlichen Kriterien unterworfen werden. Kultur ist in den wenigsten Fällen zum Nulltarif zu haben. Gehört aber zu einem Angebot, dass eine Stadt nicht nur prägt, sondern im Falle des Zeittunnels - der unmittelbar amPanoramaRadweg niederbergbahn gelegen ist – auch aus touristischer Sicht ein Highlight darstellt.

Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen

ttip „Attac“ und andere Gruppen hatten am 18. April 2015 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die sogenannten „Freihandelsabkommen“ mit den USA und Kanada aufgerufen. Zehntausende haben an diesen Aktionen teilgenommen. Mit der Teilnahme an einer Unterschriftenaktion stehen auch viele Wülfratherinnen und Wülfrather gegen diese Geheimverhandlungen, die großen internationalen Konzernen viele handfeste Vorteile bringen sollen und damit Verbraucherrechte massiv einschränken. Für die Vertreter der LINKEN war klar, sich aktiv an diesen Protesten zu beteiligen.

DIE LINKE Kreistagsfraktion hatte bereits am 20.10.2014 einen ausführlich begründeten Resolutionsentwurf im Kreistag eingebracht, der die derzeit – meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit – verhandelten Abkommen wegen ihrer sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen rundheraus ablehnt. Vor allem die Verhinderung der Privatisierung von Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung.

Für DIE LINKE steht fest: Die Bundesregierung soll nicht nur alle Verhandlungen offen legen, sondern muss sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dafür einsetzen, dass Verbraucherrechte nicht den Profitinteressen der Konzerne geopfert werden. In diesen „Geheim-Verhandlungen“ ist nicht das in den Medien herumgeisternde „Chlorhuhn“ das größte Problem. Hier hätte der Verbraucher sogar noch die Möglichkeit selbst zu entscheiden, ob sie so etwas kaufen oder nicht. Tatsächlich liegen die großen Probleme darin, dass Konzerne das Recht erhalten sollen, gegen neue nationale Gesetze vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie dadurch ihre Gewinne in Gefahr sehen. Ein weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, Vertreter der Konzerne bereits in Gesetzgebungsverfahren einzubinden. Damit würde Politik sich selbst aufgeben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE meint: Solch elementare Zukunftsfragen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt und von der Politik entschieden werden. Diese Vorgehensweise hebelt die Demokratie aus.

Solche wichtigen Fragen sollten einzig und allein von den Bürgerinnen und Bürgern – sprich per Volksentscheid - getroffen werden!

Betrieb des Zeittunnels sichern

Panoramaradweg ZeittunnelFoto: Ralf Küchler Um die Betriebskosten des Zeittunnels zu sichern und den Betrieb in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten, schlägt die Fraktion DIE LINKE die Einstellung eines kommunalen Steuerprüfers vor, der mit der Überprüfung der Gewerbesteuerabrechnungen ansässiger Firmen betraut wird.

Viele Kommunen haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfern schon gute Erfahrungen gemacht und konnten durch diese die Gewerbesteuereinnahmen steigern.

Bedenkt man, dass die Überprüfung von Unternehmen durch das Finanzamt nur sehr unregelmäßig statt findet - etwa alle 13 Jahre – und Nachforderungen nur für vier Jahre geltend gemacht werden können, rechnet es sich der Finanzbehörde einen Steuerprüfer beratend zur Seite zu stellen.

Zudem ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle einer Stadt und die einzige Steuerart, die direkt an die Kommunen geleistet wird. Hier kann ein kommunaler Steuerprüfer nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit auf dem Gebiet der Stadt Wülfrath sorgen, sondern die Einnahmesituation verbessern. „Sollten Zweifel bestehen, dass eine so kleine Stadt wie Wülfrath sich einen Steuerprüfer leisten kann, können wir uns unterschiedliche Modelle zur Umsetzung vorstellen,“ so die Fraktionsvorsitzende Ilona Küchler. Unser Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss wird diese gerne erläutern.

In der jetzigen Situation – Stadt und Rat schauen mal wieder besorgt auf die Ausgabenseite – sollten alle Möglichkeiten Mehreinnahmen zu generieren genutzt werden. Diese könnten so in den Betrieb des Zeittunnels fließen und die leidige Diskussion um den Erhalt des Tunnels beenden. Denn ohne Frage stellt dieser ein besonderes Highlight dar, welches unmittelbar am PanoramaRadweg liegt und in der Broschüre des Kreises zu Recht als solches beworben wird.

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