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Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!

CDU eine herzBei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden. In Berlin können die Mieterinnen und Mieter aufatmen: Die rot-rot-grüne Landesregierung verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre ("Mietenstopp") und legt Obergrenzen für die Mieten fest ("Mietendeckel"). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.

Und während die LINKE überall in Deutschland für bezahlbare Mieten kämpft, nimmt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zeit, um den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht zu zerren. In Zeiten der Krise, wo es um die Existenz vieler Menschen geht, wäre es dringend notwenig etwas für die Menschen und für niedrige Mieten zu tun.

Für die CDU/CSU sind die Prioritäten jedoch klar: Anstatt die Mieterinnen und Mieter zu schützen, schützt die CDU lieber die Profitinteressen der Immobilienlobby.

Dabei fehlen bundesweit mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. Der Wohnraum-Entwicklung im Kreis Mettmann ist zu entnehmen, dass auch in Wülfrath von einem Rückgang von 20,5 % des Wohnungsbestandes bis 2030 ausgegangen wird. Diese Entwicklung wird sich entsprechend auf die Mietpreise auswirken. Daher müssen wir jetzt gemeinsam Druck machen: Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!

Ohne den Druck von Mieterinitiativen und linker Mietenpolitik für bezahlbaren Wohnraum für alle wäre der Mietenstopp und Mietendeckel so auch in Berlin nicht möglich gewesen. Bis heute ist Berlin die einzige Metropole, die auch dank des Mietendeckels einen Rückgang der Angebotsmieten verzeichnen konnte.

Helfen auch Sie mit, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt: Aufruf "Mieterhöhungen stoppen - Mietendeckel überall"

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