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Wann und in welcher Höhe muss Jobcenter Kosten für Schulbedarf übernehmen?

lehrmittelDieser Frage nachzugehen lohnt sich. Denn jüngst hat das Sozialgericht Hannover in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen.
Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf. Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER).

Dennoch sollten wir uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass ein gutes und gerechtes Bildungssystem Lehrmittelfreiheit voraussetzt. Denn niemand in diesem Land sollte darauf angewiesen sein, Schulbedarfskosten einklagen zu müssen. Letztendlich dürfen wir auch die Kinder und Jugendlichen nicht vergessen, deren Familien keine finanzielle Not leiden, die Erziehungsberechtigten jedoch die Notwendigkeit einer Anschaffung - wie eines Computers oder Tablets – als nachrangig erachten. Gleiche Grundvoraussetzungen und erhöhte Bildungschancen lassen sich am besten schaffen, indem allen Schülerinnen und Schülern gleiche Materialien zugestanden werden. Und das so unbürokratisch wie möglich.

Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, ist LeistungsbezieherInnen zu empfehlen Schulbedarfsanträge zu stellen und gegebenenfalls die Ansprüche durch Gerichtsverfahren klären zu lassen.

Das Urteil ist hier veröffentlicht: https://tinyurl.com/ycukezoy

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