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Abi ja, Abi-Prüfung nein:

Schulen und Kitas müssen Corona-Standards genügen
klassenzimmer Auch wenn die Leopoldina-Akademie keinen genauen Zeitplan vorgegeben hat, an dem Kindertageseinrichtungen, Schulen, Hochschulen und Universitäten wieder öffnen sollten, so schreibt die Nationale Akademie der Wissenschaften in einem am Montag (13. April 2020) veröffentlichten Papier, dass dies „sobald wie irgend möglich erfolgen sollte“. Als Reaktion darauf bekräftigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihren Standpunkt, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz sowohl der Lehrkräfte als auch der Schüler*innen im Mittelpunkt stehen müsste. Dazu erklärt Sonja Neuhaus, bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Wir stimmen der GEW zu, dass sich die Vorschläge der Wissenschaftsakademie allein am Leistungsprinzip orientieren. Wie die Abiturient*innen aus dem Kreis Heinsberg plädieren wir daher dafür, dass Abschlusszeugnisse anhand einer Durchschnittsnote errechnet werden.“

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Kommunen krisensicher machen

kommunen Wegen der Corona-Epidemie fordert die Ratsfraktion DIE LINKE kommunale Sofortmaßnahmen zum Schutz vor sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen.

Angesichts der einschneidenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kommt dem Haushalt zur Abfederung sozialer Härten eine noch größere Bedeutung zu. Da aufgrund der angeschlagenen Haushaltssituation der Stadt Wülfrath der Kreis „ein Wörtchen mitzureden hat“, müssen sich Kreis und Kommune von der schwarzen Null verabschieden. Es steht außer Frage, dass die Schuldenbremse in NRW jetzt ausgesetzt werden muss, um halbwegs sicher durch die Krise zu kommen. Es braucht umgehend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – auch in Wülfrath. Das ist jetzt notwendiger denn je, weil wir uns mit aller Macht gegen die negativen Folgen einer drohenden Rezession durch die Corona-Pandemie stemmen müssen und die Kommunen hier in der Verantwortung stehen, eine nachfrageorientierte Politik zu betreiben. Wülfrath muss wie alle Kommunen in NRW umfassende Sofortmaßnahmen ergreifen, um Insolvenzen von Kleinunternehmen, städtischen Zuschussempfängern und freien Berufsgruppen zu verhindern. Insofern müssen Bund und Land endlich das Konnexitätsprinzip einhalten und die Stadt mit den Mitteln versorgen, die die Ausgabenlast der übertragenen Aufgaben zu hundert Prozent abdecken.

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LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten

refugees In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste.

Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten und die damit einhergehende Beibehaltung eines Lebens auf engstem Raum ist falsch. Statt Menschen zu einem Leben in beengten Verhältnissen zu zwingen, sollte die Landesregierung den gegenteiligen Schritt gehen und sich an Schleswig-Holstein orientieren. Dort werden die Geflüchteten derzeit möglichst schnell auf Städte und Landkreisen verteilt.“

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Mehr Bestellungen = Mehr Arbeit + Mehr Stress

paketdienst1 In Zeiten der Coronakrise verlagert sich der Einkauf immer stärker auf Online-Angebote verschiedener Anbieter. Während dies zu einer Zunahme der Lieferungen und für die Mitarbeiter*innen zu noch mehr Stress führt, erwarten die Kund*innen trotz dessen Pünktlichkeit.  Jetzt sollte jedoch der Zeitpunkt sein, Geduld zu bewahren und an die vielen fleißigen Hände von Tausenden Angestellten zu denken, die weiterhin zur Arbeit gehen. Für knapp 11 Euro Stundenlohn schultern die Packer*innen die viele Mehrarbeit und setzen sich dabei täglich stärker dem Risiko einer Ansteckung aus, als jene die konsequent Home-Office durchführen können. Natürlich sind wir gut beraten, soziale Kontakte so gut es geht zu vermeiden und nur dringend nötige Einkäufe vor Ort zu tätigen. Aber das sollte im Umkehrschluss nicht bedeuten, dem virtuellen „Shopping-Vergnügen“ nachzugehen ohne an die Menschen zu denken, die Lieferungen zusammenstellen und ausfahren müssen. Bevor wir dem verführerischen „Klicken“ nachgeben, sollte die Überlegung stehen, ob wir das begehrte Produkt zum jetzigen Zeitpunkt wirklich brauchen. Und wenn wir bestellen, können wir doch mal unsere Erwartungen runterschrauben und drei oder vier Tage auf die Lieferung warten.

Wir sollten immer daran denken, dass die Beschäftigten der Logistikbranche einen entscheidenden Beitrag bei der Bewältigung der Corona-Krise leisten. Bei einem durchschnittlichen Jahresbruttogehalt von 30.000 Euro in der Logistikbranche, sind keine hohen Rücklagen bei den Beschäftigten zu erwarten und nicht selten sind Arbeitsverträge befristet. Die Beschäftigten sind auf jedes Gehalt angewiesen und dürfen nicht vor der Wahl stehen: Schutz der eigenen Gesundheit oder Schutz vor Armut! Deshalb ist es mehr als gerecht, endlich für eine angemessene Entlohnung zu sorgen.

Auch wenn die Situation für alle schwierig ist: Sagen wir den Beschäftigten nicht nur Dankeschön, sondern schützen wir sie bestmöglich vor gesundheitlichen Risiken am Arbeitsplatz und bei der An- und Abreise zu ihrer Firma.

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