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Für einen Mietendeckel und Mietenstopp überall in Deutschland!

CDU eine herz Bei vielen Menschen geht die Angst vor der nächsten Mieterhöhung um. Immer größere Anteile vom Lohn und der Rente müssen für die Miete aufgebracht werden. In Berlin können die Mieterinnen und Mieter aufatmen: Die rot-rot-grüne Landesregierung verbietet Mieterhöhungen für die nächsten fünf Jahre ("Mietenstopp") und legt Obergrenzen für die Mieten fest ("Mietendeckel"). Anderthalb Millionen Haushalte werden davon profitieren.

Und während die LINKE überall in Deutschland für bezahlbare Mieten kämpft, nimmt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Zeit, um den Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht zu zerren. In Zeiten der Krise, wo es um die Existenz vieler Menschen geht, wäre es dringend notwenig etwas für die Menschen und für niedrige Mieten zu tun.

Für die CDU/CSU sind die Prioritäten jedoch klar: Anstatt die Mieterinnen und Mieter zu schützen, schützt die CDU lieber die Profitinteressen der Immobilienlobby.

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Heraus zum 1. Mai – Mit Abstand und viel Solidarität

mai velbert DIE LINKE. Velbert hat am Tag der Arbeit zu einer Demonstration in die Innenstadt geladen. So wie es sich in Corona-Zeiten gehört: Unter strengen Auflagen und Einhaltung aller Sicherheitsregeln.

Stellvertretend für alle Mitglieder im Kreis folgten eine Handvoll Genoss*innen aus Erkrath, Velbert und Wülfrath dem Aufruf. „Bewaffnet“ mit Schutzmasken und Plakaten, bekundeten sie ihre Solidarität mit den Beschäftigten und Arbeitnehmer*innen. Birgit Onori, Bürgermeisterkandidatin der Velberter LINKEN, hat in einer kurzen, aber prägnanten Ansprache die Bedeutung des 1. Mai gerade in der aktuellen Situation hervorgehoben. So kritisierte sie, dass die Regierung für die Menschen, die gestern, heute und zukünftig das gesellschaftliche Leben Aufrecht halten, bisher nur wenig getan hat. Stattdessen wälzt der Bund die Kosten der Corona-Krise und der Wirtschaftskrise derzeit auf die Lohnabhängigen ab, die auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten sollen. In den Krankenhäusern und in der Pflege wird der Arbeitsschutz nicht eingehalten, der 8- Stunden-Tag ausgehebelt und der Einzelhandel soll auch am Sonntag die Türen öffnen. Für Birgit Onori ein Zustand, der nicht tragbar ist. In vielen Betrieben gibt es keine Möglichkeit Abstand einzuhalten und auch keinen Corona-Schutz. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Daher fordere die LINKE eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten, die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel, mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung. Und vor allem keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages.

Gedanken zum 1. Mai

1 mai Angesichts der aktuellen Situation der Corona-Pandemie wird der 1. Mai – der Tag der Arbeit - einen anderen Charakter haben als üblich. Zum ersten Mal seit 130 Jahren wird der Tag in diesem Jahr ohne Demonstrationen und Versammlungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften ablaufen, aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus. Solidarität heißt dieses Mal: Abstand halten.

Nichtsdestotrotz oder gerade deswegen wollen wir unsere Solidarität mit den Beschäftigten bekunden. Die Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown verschärft derzeit die soziale Ungleichheit. Noch ist nicht abzusehen wie groß das Ausmaß der Wirtschaftskrise sein wird - die sich bereits vor Corona angebahnt hat - und die nun durch die Pandemie beschleunigt und in ihrer Heftigkeit verschärft wird. Sicher ist, dass sie für viele Menschen Arbeitslosigkeit und sinkende Einkommen bedeutet. Umso wichtiger ist es gemeinsam für konkrete Forderungen zu streiten. In der Pflege, der Landwirtschaft, des Einzelhandels, der Logistikbranche, der Postzustellung......

Der aktuelle Maßnahmekatalog der Bundesregierung hilft den Unternehmen mehr als den Beschäftigten. Für die Unternehmen werden unbegrenzt Kredite bereitgestellt und Sozialversicherungsabgaben erlassen. Und während der Staat aus Steuergeldern und Umlagefinanzierung 650 Milliarden Euro für die Unternehmen bereitstellt, wollen große Unternehmen 44 Mrd. Euro an Dividenden an ihre Aktionär*innen auszahlen. Diese Dreistigkeit ist kaum zu überbieten.

Einen echten Rettungsschirm für die Menschen gibt es jedoch bisher nicht. Daher fordert DIE LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent. Unternehmen, die finanzielle staatliche Hilfen erhalten, dürfen Beschäftigte nicht entlassen. Alle befristeten Arbeitsverträge müssen verlängert und ausgelagerte Dienstleistungen dürfen während der Krise nicht gekündigt werden. Zwangsräumungen, Strom-, Wasser- und Telefonsperrungen müssen in der Krise verboten werden.

Für eine gerechte Finanzierung der Kosten der Krise fordert die LINKE eine Abgabe auf hohe Vermögen – 5 Prozent ab der zweiten Million! Das macht Reiche nicht arm, aber die Gesellschaft reicher.

Darüber hinaus kämpft die LINKE an jedem Tag des Jahres mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften: Für Arbeit, die zum Leben passt. Für faire Löhne und für eine Gesellschaft, in der Menschen vor Profite gehen.

Tacheles startet Kampagne: Schulcomputer sofort!

kampagne Angesichts der Covid – 19 – Pandemie sind Schulcomputer für einkommensschwache Haushalte unabdingbar.

Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der Unterricht wird digital fortgesetzt. Digitaler Unterricht ist für die meisten Schüler*innen und Schüler verpflichtend. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag den die Schulen geschlossen haben, wachsen die Rückstände bei diesen Kindern. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht bereitstellen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern bestehen. Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG- Leistungen beziehen, bei den zuständigen Behörden entsprechende Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten.

Dazu hat der Verein auf seiner Homepage einen Grundsatztext verfasst, Musterschreiben veröffentlicht und ein Netzwerk von bundesweit tätigen Anwälten aufgestellt, die dabei behilflich sind diese Ansprüche durch zu klagen.

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