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Kommunen brauchen mehr Geld

mehr geld kommunen Wie die Landesregierung nun angekündigt hat, will sie in diesem Jahr rund 300 Millionen Euro mehr an die Kommunen in NRW ausschütten. Insgesamt sollen es 12,7 Milliarden Euro (+2,6 Prozent) werden. Diese Zuweisungen des Landes sind die mit Abstand wichtigste Finanzierungsquelle für die Kommunen. Es soll sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. DIE LINKE in NRW bezweifelt, dass 300 Millionen mehr dafür ausreichen

werden.

Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: „Die Summe reicht für die Kommunen hinten und vorne nicht. Unsere Städte und Gemeinden sind systematisch unterfinanziert. Kommunalpolitik in NRW bedeutet viel zu oft, den Mangel zu verwalten anstatt Politik zu gestalten. Alleine die Kassenkredite belaufen sich in Nordrhein-Westfalen auf 26 Milliarden Euro, das ist mehr als die Hälfte der deutschlandweiten kommunalen Kassenkredite. Diese Kredite sind in der Regel aus Not aufgenommen worden, um laufende Ausgaben stemmen zu können. In so einer Situation reichen kosmetische Maßnahmen nicht aus, wir brauchen einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Finanzierung unserer Kommunen.

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Wichtiges Schulbuchurteil für NRW

schulbuecher Das Kölner Sozialgericht hat mit Urteil vom 29.05.2019 – S 40 AS 352/19 das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR betragen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm). Das Sozialgericht Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zur Schulbedarfen.

Das Urteil ist hier nachzulesen.

Wichtig für betroffene Eltern und SchülerInnen in NRW ist, dass bis Januar des jeweiligen Vorjahres Ansprüche geltend gemacht werden können. Die Eigenbedarfskosten müssen durch Quittungen und Schulträgerbescheinigung nachgewiesen werden.

Notstand der Menschlichkeit

seenot DIE LINKE. Wülfrath ruft zur Teilnahme an den Demonstrationen für die Rechte von Geflüchteten und #Freecarola auf.

Verwerflich ist nicht die Rettung der Menschen, die sich auf hoher See in Not begeben. Verwerflich ist, dass weltweit rund 80 Millionen Menschen vor Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht sind und die „Welt“ zuschaut.

Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt nicht nur gegen das Menschenrecht, sondern auch gegen jegliche Moral.

Carola ist frei, aber noch ist nichts gewonnen. Das Sterben und die Kriminalisierung im Mittelmeer gehen unvermindert weiter. Daher geht die „Seebrücke“ am Samstag in vielen Städten auf die Straße, um ein Zeichen zu setzen. Das aktive Sterbenlassen darf niemals akzeptiert werden!

Wann: Samstag, 06.07. 11:30 Uhr

Wo: Auf dem Bahnhofsvorplatz Wuppertal Hauptbahnhof

Zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr wird die Kundgebung unterbrechen, um kurz an der Kundgebung “Bäume statt Beton!” auf der neuen Geschäftsbrücke Döppersberg teilzunehmen.
https://www.facebook.com/events/418781938715388/

12:30 Uhr geht es dann vor den City-Arkaden weiter.
Weitere Kundgebungsorte: Neumarkt, Kasinokreisel, Von-der-Heydt-Platz und Kirchplatz.

#NotstandDerMenschlichkeit #DayOrange #Seebrücke

RWE schafft Fakten - Moratorium im Revier dringend nötig

Kohle Zahlreiche Umweltorganisationen aus NRW haben sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Armin Laschet gewendet. Darin bitten Sie, umgehend ein Moratorium zu erlassen, das die weitere Zerstörung der von Tagebauen bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes verhindert, bis die politischen Entscheidungen zum Kohleausstieg getroffen und umgesetzt sind. Denn aktuell schafft RWE in den Dörfern an den Tagebauen Garzweiler und Hambach weiter Fakten und treibt die Umsiedlungen voran

Diese Forderung bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW  und Peter Singer, Mitglied im Braunkohlenausschuss, als richtigen Schritt und schließen sich dem offenen Brief der Umweltorganisationen an. Es kann nicht sein, dass der politische Wille, den Kohlekompromiss 1:1 umzusetzen durch den Energiekonzern RWE torpediert wird, in dem im Revier Fakten geschaffen werden die einen nicht mehr gut zumachenden Schaden anrichten.

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