Erstmals hatte die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste am 28.06.2016 mit einem Antrag darauf hingewirkt, dass der Internetauftritt der Stadt Wülfrath überarbeitet wird. Durchgedrungen sind wir mit unserer Forderung allerdings erst mit dem zweiten Antrag „Webauftritt und Printmedien der Stadt barrierefrei gestalten“ am 24.11.2020.

Digitale Angebote der kommunalen Behörden sind ein wichtiger Bestandteil des Bürgerservices und müssen zeitgemäß und benutzerfreundlich „daherkommen“. Dass dies jetzt angegangen wird und entsprechende Finanzmittel in den Haushalt eingestellt wurden, begrüßen wir. Vor allem freuen wir uns, dass sich unsere Hartnäckigkeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger auszahlt. Denn Fakt ist: Wer gesetzliche Vorgaben (Barrierefreie-Informationstechnick-Verordnung) erfüllen und einen zeitgemäßen Bürgerservice erbringen will, muss eine barrierefreie und kundenfreundliche Internetpräsenz gewährleisten.

In den letzten Wochen ist in der Öffentlichkeit immer wieder darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Wegfall des regulären Schulbetriebs massive Auswirkungen auf die Leistungen der Kinder und Jugendlichen hat. Mit dem zwei Milliarden Euro geförderten „Corona-Aufholpaket“ will die Bundesregierung nun Kinder und Jugendliche, die in der Zeit der Schulschließungen und des Distanzunterrichts in der Schule zurückgefallen sind, unterstützen. Das Bemühen Lernrückstände auszugleichen, darf sich dabei allerdings nicht auf den Nachhilfeunterricht privater Anbieter konzentrieren. Private Anbieter richten ihre Aufmerksamkeit in der Regel auf die reine Wissensvermittlung. In der besonderen Situation der Schulschließungen ist diese Form der Nachhilfe bei weitem nicht die beste Lösung.

Um der Bildungsbenachteiligung gezielt entgegenzuwirken, wird vielmehr ein Konzept benötigt, welches die Kinder und Jugendlichen darin unterstützt, in optimaler Lernatmosphäre eigenverantwortlich zu lernen und Lernerfolg zu erleben. DIE LINKE/Wülfrather Liste möchte erreichen, dass mittels personeller Unterstützung sowie der Expertise der Jugendhilfe eine bestmögliche Begleitung und individuelle Förderung ermöglicht wird und hat einen entsprechenden Antrag an den Schulausschuss am 10.06.2021 gestellt. Im Zusammenspiel mit den Lehrkräften ist es wichtig, mit gezielten Aufgaben sowie einem fachlichen Feedback Wissenslücken zu schließen. Ergänzend sollten Sozialarbeiter*innen und/oder Sozialpädagog*innen den Kindern und Jugendlichen zur Seiten stehen. Mit regelmäßigem Kontakt sowie persönlichen Gesprächen können diese in Erfahrung bringen, ob und in welchem Umfang die Kinder und Jugendlichen lernen und was sie motivieren könne, es zu tun. Ein wertschätzendes Feedback und eine kontinuierliche Ansprache eröffnen Kindern und Jugendlichen gute Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen.

Die Anpassung an den Klimawandel bringt nicht nur neue Herausforderungen mit sich, vielmehr bietet die intensive Auseinandersetzung mit dem Klimawandel auch neue Chancen, um bestehende Qualitäten zu fördern. Beispielsweise hat die Erhöhung der Grünausstattung - wie durch Dach- und Fassadenbegrünung - oder auch die Verringerung des Versiegelungsgrades eine positive Wirkung auf das Stadtklima. Die Maßnahmen im Bereich Klimaresilienz tragen so zusätzlich zu einer Erhöhung der Lebensqualität, aber auch einem schönen Stadtbild bei. Die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste sieht im Sonderprogramm des Landes NRW „Klimaresilienz in Kommunen” im Rahmen der Corona-Hilfe eine Möglichkeit Fördermittel zu generieren und hat einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Digitalsierung gestellt. So kann auch Wülfrath gezielt Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes voranzutreiben.

Hinsichtlich des Planungsaufwandes ist hervorzuheben, dass neben den Baukosten auch die Entwurfs- und Planungsleistungen mit einer Förderquote von bis zu 100 % unterstützt werden. Diese Gelegenheit darf sich keine Stadt entgehen lassen. Vor allem nicht, wenn die städtischen finanziellen Ressourcen sehr knapp bemessen sind.

Während die einen über eine Aussgangssperre sinnieren, öffnet NRWs-Schulministerin Gebauer die Klassenzimmer. Mit Teststrategie und Androhungen soll ab nächste Woche in den Unterricht gestartet werden. Wer sich nicht testen lässt, bleibt außen vor. Schule auf, Schule zu. Öffnungen bei einem Inzidenzwert unter 200 – Tore zu bei einem Wert über 200.

Es ist gar nicht so lange her, da hieß es: Dort wo die lokale Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sinkt, können Einzelhandel und bestimmte Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen. Nun gut, diese Überlegungen hatten nicht lange Bestand und man warf kurzfristig den Inzidenzwert von 100 in den Raum. Zwischendurch wurden der Bevölkerung Begriffe wie „No COVID“, Modellregion oder „Brücken-Lockdown“ um die Ohren gehauen und die Verwirrung war perfekt. Eine überzeugende Strategie sieht wahrlich anders aus.

Die Masse der Bürger:innen hält sich an die AHA-Regeln, beschränkt die Kontakte und hat für vieles Verständnis. Schließlich möchte niemand an Covid-19 erkranken, noch Corona-Viren übertragen und andere gefährden. Bei dem ganzen Corona-Chaos, was die politischen Entscheidungsträger seit Monaten inszenieren, kann man daher unseren Mitmenschen nur Respekt zollen. Ob es nun die Menschen sind, die in so genannten systemrelevanten Berufen arbeiten und schon lange weder Applaus noch eine angemessene Entlohnung für ihren Dienst erhalten oder die vielen Eltern, denen die „Köpfe rauchen“, weil sie heute nicht wissen, was morgen gilt – sie alle leisten so viel mehr als die Politiker, die sich jeden Tag mit neuen Vorschlägen übertreffen. Wie wäre es mal, endlich auf Expert:innen zu hören und beispielsweise mit Virolog:innen, Ärzt:innen und Vertreter:innen der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaften) langfristige Konzepte zu entwickeln.

Und mal ehrlich, bevor unsere Bundesregierung den Impfpass noch vor den Sommerferien verspricht, sollte sie dafür Sorge tragen, dass alle Bürger:innen einen Zugang zu den notwendigen Impfungen (wohlgemerkt mit einem sicheren Impfstoff) erhalten und die Gesellschaft nicht noch weiter spalten! Es kann doch nicht sein, dass die einen ihre Reisekoffer packen, während die anderen ihr Dasein weiter in ihren vier Wänden fristen müssen.