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In Sachen Landespolitik werden im Feld der Kinder- und Jugendpolitik in den nächsten Monaten entscheidende Weichen für die Zukunft der Kindertagesbetreuung in NRW gestellt. Familienminister Stamp stellte im Mai der Öffentlichkeit einen unzureichenden Entwurf für ein reformieres KiBiZ vor.
Die Lage in der Kindertagesbetreuung im frühen Kindes- und Vorschulalter ist verfahren:
Es herrscht große Not bei Eltern, die keinen Kitaplatz für Unter-Dreijährige finden, und nicht minder Verzweiflung, wenn Kitas ihre Öffnungszeiten aufgrund von Erzieher*innenmangel reduzieren oder Kinder sich dort nicht (mehr) wohl fühlen, etwa weil Gruppen zu groß und zu trubelig sind oder vertraute Bezugspersonen krank. Die Arbeitsbedingungen in Kitas sind belastend, die Bezahlung lässt zu wünschen übrig, es herrscht eine hohe Fluktuation und Fachkräfte fehlen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Das BSG begründet dass Urteil, mit den unzureichenden Mitteln, die für Schulbedarfe in den Regelleistungen vorgesehen sind. So sind aktuell für Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren 54 Cent pro Monat und für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren „stolze“ 23 Cent pro Monat in den Leistungen enthalten. Damit sei ein zusätzlicher Anspruch auf Bildungsbedarfe auf Zuschussbasis begründet.
Diese Einschätzung deckt sich mit der Argumentation des Sozialhilfevereins Tacheles e.V. aus Wuppertal. In seiner „Schulbedarfskampagne“ hat der Verein bereits im letzten Jahr explizit auf diese unerträgliche Situation hingewiesen.
Im Klagefall ging es zwar um Schulbücher, in der Praxis geht es aber auch um Kopierkosten, Taschenrechner, PC‘s und Tablets sowie alle kostenintensiveren Bedarfe. Aber auch um Bildungskosten für Über-25-Jährige.
Details zum Urteil, eine Einschätzung sowie Musteranträge von Tacheles e.V. finden Sie hier!
Ostermarsch Ruhr 2019 "Abrüsten statt aufrüsten – Verbot der Atomwaffen! Für ein Europa des Friedens!", an 3 Tagen durch das Ruhrgebiet, 1. Tag: Duisburg bis Düsseldorf, Auftaktkundgebung: 10.30 Uhr, Kuhstr., Ecke Kuhlenwall "Abrüsten statt aufrüsten!“ – jetzt!“, Begrüßung: Bulut Surat (DGB Region Niederrhein), Redner: Axel Köhler-Schnura (Vorstand Coordination BAYER-Gefahren), Marco Bülow (MdB, Mitglied im Umwelt-Ausschuss), Musik: Allerwelt-Ensemble Duisburg anschl. kurzer Marsch zum Harry-Epstein-Platz; 13 Uhr, Harry-Epstein-Platz, Kundgebung und Fahrt mit dem Zug zur Fortsetzung nach Düsseldorf [Flyer siehe hier], VA: Ostermarschkomitee Rhein-Ruhr
Ort: Kuhstr. Ecke / Kuhlenwall, Duisburg, Kuhlenwall, 47051 Duisburg Kontakt: Ostermarsch Rhein/Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Str.22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231/818032, Fax: 0231/818031, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, ostermarsch-ruhr.de
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) der globalisierungskritischen Organisation Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, sollen nun wohl weitere Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) folgen.
NGOs erhöhen das Gewicht der Zivilgesellschaft und verschaffen Themen wie sozialer Gerechtigkeit, Menschenrechte oder Umweltschutz Gehör. Nun sind diese Organisationen den Regierenden wohl „zu laut“ geworden.
Die Richter begründeten die Aberkennung der Gemeinnützigkeit damit, dass Attac mit ihren Kampagnen tagespolitische Ziele ohne gemeinnützige politische Bildungsarbeit verfolge.
Wenn zivilgesellschaftliche Akteure sich grenzüberschreitend vernetzen und so Einfluss auf die globale Politik nehmen, ist dies nichts anderes als politische Bildungsarbeit. Denn diese Organisationen leisten mit Veranstaltungen, Infoständen und Aktionen wichtige Aufklärungsarbeit. Diese ist nicht immer im Sinn der Regierenden. Bei der aktuellen Entwicklung kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass „diese Störfeuer gelöscht werden sollen!“
Über 180.000 Menschen haben bereits den von campact initiierten Appell „Die Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ unterzeichnet. Ob Attac, Campact, Mehr Demokratie, VVN-BdA, Greenpeace.... Sorgen wir dafür, dass diese Sprachrohre der Gesellschaft "ihre Stimme nicht verlieren."
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