Anfragen/Anträge

Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer

Produkt 16.01 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Beschlussvorschlag:

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zum 01.01.2024 zur strukturellen Verbesserung der Einnahmeseite im Haushalt der Stadt Wülfrath von derzeit 440 auf 475 Punkte angehoben.

Begründung:

Während in der Vergangenheit der Hebesatz der Grundsteuer B mehrfach erhöht wurde, blieb der Hebesatz der Gewerbesteuer auf gleichbleibendem Niveau.

Eine Anhebung der Grundsteuer B erfolgte:

- im Jahr 2018 um 45 Punkte auf 465,

- im Jahr 2019 um 65 Punkte auf 530,

- im Jahr 2021 um 85 Punkte auf 615.

Rückwirkend zum 01.01.2024 ist erneut ein Anstieg um 105 Punkte auf 720 geplant, um die Einnahmeseite des Haushalts der Stadt Wülfrath zu verbessern. Zum jetzigen Zeitpunkt sind bereits weitere Anhebungen des Hebesatzes für die Grundsteuer B vorgesehen:

- im Jahr 2026 um 40 Punkte auf 760,

- im Jahr 2027 um 30 Punkte auf 790,

- im Jahr 2028 um 20 Punkte auf 810,

sowie eine kontinuierliche Anhebung um jährlich 10 Prozentpunkte ab dem Jahr 2029 bis zum Jahr 2034.

Eine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von derzeit 440 auf 475 Prozentpunkte ist erst ab 2029 geplant. 

Da die Ausgabenseite wenig Spielraum für Kürzungen lässt, ist eine Verbesserung auf der Einnahmenseite unumgänglich. 

Unter den aktuellen finanziellen Herausforderungen der Stadt Wülfrath ist aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste eine moderate Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 35 Punkten auf 475 zum 01.01.2024 nicht nur vertretbar sondern auch geboten.

Wie alle Gemeindesteuern dient auch die Gewerbesteuer der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und öffentlicher Dienstleistungen (z.B. Kindertageseinrichtungen, örtliche Infrastruktur usw.). Hiervon profitieren auch ortsansässige Unternehmen.

Je nach Organisationsform gelten für Unternehmen unterschiedliche rechtliche Voraussetzungen.

Einzelunternehmen und Personengesellschaften zahlen bis zu einem Freibetrag von 24.500 Euro (§ 11 Absatz 1 Satz 3 GewStG) keine Gewerbesteuer. Zudem existiert für Kleinunternehmen und Selbständige die Möglichkeit, die Einkommenssteuer mit der Gewerbesteuer zu verrechnen. Die Auswirkungen auf kleine Gewerbetreibende sind also gering bzw. gar nicht vorhanden.

Bedürfnisse von Kleinkindern bei Spielflächen berücksichtigen

Antrag zum Tagesordnungspunkt 11 "Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2024" des Jugendhilfeausschusses am 28.02.2024

Produkt 06.02 - Kinder- und Jugendförderung

Beschlussvorschlag:

Im Falle einer Ersatzbeschaffung wird bei Doppelschaukelgestellen ein Schaukelbrett durch ein Kleinkinderschaukelsitz ersetzt.

Begründung:

Finanzielle Mittel für die Ersatzbeschaffung von Spielgräten sind im Produkt 06.02 - Kinder- und Jugendförderung - bereits vorgesehen. Da Schaukelbretter immer wieder einmal ausgetauscht werden müssen, soll bei Doppelschaukelgestellen eines dieser Schaukelbretter durch einen Kleinkinderschaukelsitz ersetzt werden. So ermöglichen wir Kleinkindern mehr Teilhabe und ein sicheres Schaukelerlebnis.

Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn perspektivisch bei der Gestaltung/Neuausrichtung von Spielflächen, die Bedürfnisse von Kleinkindern mehr Berücksichtigung finden. Dies sollte immer dann der Fall sein, wenn Klettertürme, Rutschen etc. erneuert werden müssen.

Einsatz von bedarfsgerechter Straßen- und Wegebeleuchtung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ritsche,

die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste bittet folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 7 (Haushaltsberatungen 1205 – Straßenbeleuchtung) der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Digitalisierung am 28.02.2023 zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Wülfrath prüft, welche LED-Straßenlaternen mit speziellen Sensoren ausgestattet werden können, die das Prinzip der adaptiven Beleuchtung umsetzen.
  2. Die Fuß- und Radwege der Stadtteile Rohdenhaus und Düssel in Richtung Stadtzentrum sollen mit adaptiv gesteuerter Solarbeleuchtung (Bedarfs gesteuert) ausgestattet werden. Für diese investive Maßnahme werden im Haushalt 60.000 € veranschlagt.

Begründung:

Zu 1: Die adaptive Beleuchtung ist an Strecken sinnvoll, auf denen kein regelmäßiger Verkehrsfluss stattfindet und das künstliche Licht bei Nicht-Nutzung der Strecke auf ein minimales Niveau reduziert werden kann. Dabei sparen die intelligenten Straßenlaternen nicht nur Kosten ein, sondern reduzieren auch Lichtemissionen, die für nachtaktive Tierarten wie Insekten schädlich sind.

Zu 2: Die Fuß- und Radewegeverbindungen zwischen dem Stadtteil Düssel in Richtung Stadt sowie des Stadtteils Rohdenhaus Richtung Innenstadt sind wichtige Anbindungen, die nicht nur zur Freizeitgestaltung genutzt werden. Diese Fuß- und Radwege dienen z.B. auch als Schulweg für Schüler*innen aus den Stadtteilen.

Aus diesem Grund ist es wichtig und dringend notwendig, auf diesen Fuß- und Radwegen für eine Beleuchtung zu sorgen, da Beleuchtung ein wichtiger Faktor für die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden ist.

Da der Installationsaufwand von Solarstraßenlampen geringer ist als bei herkömmlichen Straßenlampen, halten wir diese für besonders geeignet. Eine adaptive Beleuchtung trägt dazu bei, diese Wege zu komfortabel nutzbaren und alltagstauglichen Fuß- und Radwegverbindungen zu entwickeln. Die spezielle Beleuchtung sorgt zudem dafür, dass jeweils nur die Streckenabschnitte hell ausgeleuchtet werden, auf denen sich Radfahrer oder Fußgänger bewegen. So werden sowohl Belange der Sicherheit als auch des Naturschutzes berücksichtigt, denn durch die Sensoren „wandert“ der Lichtkegel über den Streckenverlauf mit dem/der Nutzer*in mit und wird danach wieder heruntergeregelt.

Bedenkt man, dass Wülfrath sich als Ziel gesetzt hat („Mobilitätskonzept“) den Fuß- und Radverkehrsanteil maßgeblich zu erhöhen, verlangt dies eine Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, auf der sich alle Menschen sicher fühlen. Hierzu zählt auch eine gute Beleuchtung bestehender Anbindungen.

Recycling im Straßenbau

Der Rat der Stadt Wülfrath beschließt, den Projektverantwortlichen des Forschungsprojektes RekoTi (Ressourcenplan kommunaler Tiefbau) der Stadt Münster, Herrn Benjamin Köttendorf (Amt für Mobilität und Tiefbau), in der 2. Jahreshälfte 2023 in eine der Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Mobilität und Digitalisierung einzuladen.

Begründung:

In der Sitzung des AUMD am 28.02.2023 hat der Amtsleiter des Tiefbauamtes, Herr Glahn, erste Ergebnisse der Straßenzustandserfassung und -bewertung vorgestellt. Seinen Ausführungen war zu entnehmen, dass zahlreiche bauliche Maßnahmen zur Substanzerhaltung oder zur Verbesserung von Oberflächeneigenschaften von Verkehrsflächenbefestigungen vorgenommen werden müssen. Insgesamt müssen in den nächsten Jahren 84 von 100 Kilometern des vorhandenen Straßennetzes saniert werden. Dies ist nicht nur mit immensen Kosten verbunden, sondern verlangt neben der Betrachtung des finanziellen Aufwands auch die Umweltaspekte einzubeziehen.

Im vergangenen Herbst hat Münster im Rahmen des Forschungsprojektes RekoTi (Ressourcenplan kommunaler Tiefbau) eine Pilotstrecke angelegt. Im Rahmen dieses Projektes soll durch den Einsatz von speziellen Asphaltverfahren nachhaltiger Straßenbau gefördert werden. Wertvolle Ressourcen sollen geschont und gleichzeitig CO2-Emissionen reduziert werden. Bei dem Forschungsprojekt lag der Anteil an wiederverwendetem Asphaltmaterial bei bis zu 50 Prozent und damit außergewöhnlich hoch. Auf insgesamt sechs Versuchsfeldern kamen unterschiedliche Asphaltmischungen zum Einsatz. Darüber hinaus wurden die Materialtemperaturen in einigen Versuchsbereichen um 20 bis 30 Grad gesenkt, um möglichst viele CO2-Emissionen einzusparen.

Neben dem Amt für Mobilität und Tiefbau der Stadt Münster wurde dieses Projekt u.a. von der Fachhochhochschule Münster, der Hochschule Karlsruhe sowie der Ruhr Universität Bochum begleitet. Bereits vier Monate nach der Umsetzung zog der Projektverantwortliche der Stadt Münster eine positive Bilanz.

Die Stadt Wülfrath hat sich zum Ziel gesetzt, bis ins Jahr 2040 Klimaneutralität zu erlangen und so sinnvolle sowie notwendige Schritte zum Klimaschutz anzugehen. Insofern ist es wichtig, sich zeitnah mit dem Thema „Nachhaltiger Straßenbau durch Asphalt-Recycling“ auseinander zu setzen und von den Erfahrungen der Stadt Münster zu partizipieren.

 

Beteiligung an den Aktivitäten der Organisation „Mayors for Peace“

Antrag an den Rat am 01.02.2023


Beteiligung an den Aktivitäten der Organisation „Mayors for Peace“


Begründung:
Anfang 2022 ist die Stadt Wülfrath der Organisation Mayors for Peace beigetreten und hat am 08. Juli 2022 wie viele andere Mitgliedsstädte in Deutschland am Flaggentag teilgenommen. So erinnern die Mitglieder von Mayors for Peace unter anderem an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes, in welchem festgestellt wurde, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt, um sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen. Darüber hinaus nutzen zahlreiche Mitgliedsstädte Aktionen und/oder führen Ausstellungen durch, um für ein friedliches Miteinander der Staaten frei von Atomwaffen zu sensibilisieren. Auch die Stadt Wülfrath sollte diese Möglichkeiten nutzen, um der Mitgliedschaft über den Flaggentag hinaus Ausdruck zu verleihen.

Die Organisation „Mayors for Peace“ bietet hier unterschiedliche Aktivitäten an, wie z.B. den jährlichen Kunstwettbewerb unter dem Motto „Friedliche Städte“ für Kinder, die in den Mitgliedsstädten leben.

Um Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, die Auswirkungen der Atombombe zu verstehen und sie in ihrem Wunsch nach Abschaffung von Kernwaffen zu bestärken, empfiehlt die Organisation Mayors for Peace die Durchführung einer Ausstellung mit Infotafeln. Diese könnte z.B. im Foyer des Rathauses rund um den 08. Juli stattfinden.

Die Posterdaten können auf folgender Seite heruntergeladen werden:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-forPeace/Aktivit%C3%A4ten/Ma%C3%9Fnahmen-nach-dem-Aktionsplan/Atombombenposter-Ausstellung

User ID und das Passwort können im Sekretariat der Mayors for Peace (Büro für internationale Angelegenheiten mit Sitz in 30159 Hannover, Trammplatz 2) erfragt werden:

Evelyn Kamissek: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Dr. Sabine Meschkat-Peters: +49 511 168-42836

Die Nutzung der Posterdaten ist kostenfrei und es fallen lediglich überschaubare Kosten für das Drucken der Poster an.

Ein weiteres Beispiel für kreative Öffentlichkeitsarbeit sind Friedenspfähle, die bereits einige Mitgliedsstädte in Deutschland aufgestellt haben. Friedenspfähle sind Mahnmal, stummes Gebet und internationales Friedenssymbol in einem. Sie sollen daran erinnern, dass Frieden möglich ist, er nur in uns selbst beginnen kann und man den Alltag im Geiste der Worte „Möge Friede auf Erden sein“ leben sollte. Friedenspfähle sind ein Projekt der May Peace Prevail On Earth International e.V., einer Nichtregierungsorganisation der UNO, gegründet 1955 in Japan.

Informationen und Termine sind der Homepage der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover – welche eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland ist – unter nachfolgendem Link zu entnehmen:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-forPeace#

Ein weiteres Beispiel für kreative Öffentlichkeitsarbeit sind Friedenspfähle, die bereits einige Mitgliedsstädte in Deutschland aufgestellt haben. Friedenspfähle sind Mahnmal, stummes Gebet und internationales Friedenssymbol in einem. Sie sollen daran erinnern, dass Frieden möglich ist, er nur in uns selbst beginnen kann und man den Alltag im Geiste der Worte „Möge Friede auf Erden sein“ leben sollte. Friedenspfähle sind ein Projekt der May Peace Prevail On Earth International e.V., einer Nichtregierungsorganisation der UNO, gegründet 1955 in Japan.

Informationen und Termine sind der Homepage der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover – welche eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland ist – unter nachfolgendem Link zu entnehmen:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/Politische-Gremien/Mayors-forPeace#

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